Neue Mehrheiten – Weiterstadt neu denken

Kooperationsvereinbarung von CDU, ALW-GRÜNE und FDP Weiterstadt für die Legislaturperiode 2026 – 2031

Nach dem Wechsel im Amt des Bürgermeisters zum Jahresbeginn streben wir auch in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat nach der Kommunalwahl einen Neustart mit neuen Mehrheiten an.
Unserer Heimatstadt geht es gut und sie steht im Vergleich mit anderen Kommunen besser da. In vielen Fällen leisten wir uns auch höhere Standards oder freiwillige Leistungen, die man sich andernorts nicht (mehr) leisten kann. Allerdings gibt es auch in Weiterstadt Verbesserungspotential, denn wir wollen unsere Standards bzw. unseren Wohlstand auf Dauer erhalten. Wir müssen in den nächsten fünf Jahren wieder mehr ins „Machen“ kommen und nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen.
Wir wollen Braunshardt, Gräfenhausen, Riedbahn, Schneppenhausen und Weiterstadt in den nächsten fünf Jahren mit unseren Ideen und Visionen gemeinsam, verlässlich und vertrauensvoll gestalten. Dabei werden wir die anderen politischen Fraktionen, den Bürgermeister und den Magistrat, die Stadtverwaltung, unsere vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie die 26.000 Einwohnerinnen und Einwohnern versuchen einzubinden, um gemeinsam die besten Lösungen für unsere Herausforderungen zu suchen und möglichst auch zu finden.

Daher vereinbaren wir folgende inhaltlichen Themenschwerpunkte:
• Wir werden gemeinsam die jährlichen Beschlüsse der Haushaltssatzung und des Investitionsprogrammes mit dem Ziel einer nachhaltigen finanziellen Konsolidierung der Stadt Weiterstadt fassen. Außerdem werden wir die lange beschlossene Organisationsuntersuchung der Stadtverwaltung mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten.
• Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vor Ort planen wir durch die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in Kooperation mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, falls eine Hausarztpraxis ohne Nachfolgeregelung schließt. Gleichzeitig prüfen wir mögliche Förderungen und Anreizmöglichkeiten für die Ansiedlung einer Kinderarztpraxis in den Stadtteilen.
• Nach der Evaluierung der Verkürzung der Betreuungszeiten im Krippen- und Kitabereich zum Jahresende werden in drei „Schwerpunktkitas“ (mit mindestens einer Krippe) in den Stadtteilen Braunshardt, Gräfenhausen und Weiterstadt die Betreuungszeiten wieder montags bis donnerstags auf 17:00 Uhr und freitags bis 16:00 Uhr verlängert.
• Wir setzen die jährliche 5 %-ige automatische Erhöhung der Betreuungsgebühren für die Kindertagesstätten (Ü3-Betreuung) und Krippen (U3-Betreuung) aus und überprüfen die Höhe der Gebühren.
• Wir werden die Schulkindbetreuung (Pakt für den Ganztag) zum Schuljahr 2027/28 an den Landkreis Darmstadt-Dieburg als zuständigen Schulträger abgeben. Außerdem werden wir überprüfen, ob weitere Zuschüsse seitens der Stadt Weiterstadt für die Schulkindbetreuung – zumindest für die Klassenstufen 1 und 2 – möglich sind.
• Der Baubeginn des ersten Bauabschnittes des Neubaugebietes Apfelbaumgarten II hinter dem NORMA-Supermarkt und am südlichen Ende (Elisabethenweg/Käthe-Kollwitz-Straße) soll innerhalb der nächsten fünf Jahre erfolgen.
o Gleichzeitig stoppen wir die Planungen der weiteren Bauabschnitte zwei bis vier sowie der Umgehungsstraße, der sog. „Nordumgehung“. Wir prüfen den Aufstellungsbeschlusses vom 11. Dezember 2025 für das gesamte Neubaugebiet „Apfelbaumgarten II“ mit dem Ziel, ihn aufzuheben.
o Parallel dazu werden wir das Leerstandskataster mit dem Ziel aktualisieren lassen, Baulücken zu schließen und Wohnraum zu schaffen.
• Die Anna-Freud-Schule (AFS) soll auf dem Grundstück der bisherigen vier Tennisplätzen (5, 6, 7 und 8) der Sportgemeinde 1886 e.V. Weiterstadt (neben der Grillhütte) gebaut werden. Die Stadt Weiterstadt bietet dem Landkreis Darmstadt-Dieburg für den Neubau der Carl-Ulrich-Schule (CUS) inklusive einer Sporthalle das Grundstück des bisherigen Kunstrasenplatzes des SV 1910 Weiterstadt e.V. an. Zunächst ist allerdings der Kunstrasenplatz östlich der bisherigen zwei Rasensportplätze zu verlegen und der Bau einer Laufbahn mit evtl. Leichtathletikanlage rund um den Fußballplatz zu prüfen. Nach Inbetriebnahme der neuen Carl-Ulrich-Schule streben wir einen Grundstückstausch mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg an, um auf dem bisherigen Schulgelände die Innenstadt nachhaltig zu entwickeln.
• Die aufsuchende Jugendarbeit durch Streetworker werden wir ausbauen und auch den Jugendlichen passgenaue, individuelle Anlaufstellen in den Stadtteilen anbieten.
• Im Zuge der Klimaanpassung prüfen wir anhand konkret vorgelegter Investitionszahlen die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf allen (derzeitigen und künftigen) städtischen Gebäuden und streben mindestens eine Verdoppelung der Flächen in den nächsten fünf Jahren an.
• Weiterhin streben wir die Einführung eines „Beirates für Radverkehr und Nahmobilität“ an und setzen uns für die erneute Berufung der Position der / des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Weiterstadt ein.
• Um gegen die Vermüllung und den Vandalismus besser vorgehen zu können, werden wir die Gefahrenabwehrverordnung anpassen.
• Nach den Erfahrungen der letzten größeren Bauprojekte der Stadt Weiterstadt werden wir die Zusammenarbeit mit Totalunternehmern, aber auch den
verstärkten Einsatz von externen Projektleitern und den Bau in vorgefertigter Modulbauweise prüfen. • Nach Vorliegen der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) in den nächsten Monaten für die Straßenbahn von Weiterstadt nach Darmstadt werden wir einen „Bürgerentscheid“ mit einer vorgeschalteten professionellen Informationskampagne auf den Weg bringen.
• Wir schaffen die wiederkehrenden Straßenbeiträge ab.

Personelle Vereinbarungen und Zusammenarbeit
Die CDU stellt die Stadtverordnetenvorsteherin / den Stadtverordnetenvorsteher und die Erste Stadträtin / den Ersten Stadtrat.
ALW-GRÜNE stellen die erste stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin / den ersten stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher.
Die Gesamtzahl der ehrenamtlichen Stadträte im Magistrat wird weiterhin auf elf festgesetzt.
Die Anzahl der Ausschüsse wird auf drei reduziert:
• Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss (HFSK)
• Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss (SUM)
• Immobilien-, Nachhaltigkeits-, Natur- und Klimaschutzausschuss (INNK)
Die Zahl der Mitglieder in jedem Ausschuss wird auf 13 erhöht.
Die CDU stellt die Vorsitzende / den Vorsitzenden im Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss (HFSK) sowie im Immobilien-, Nachhaltigkeits-, Natur- und Klimaschutzausschuss (INNK). ALW-GRÜNE übernimmt in beiden Ausschüssen eine Stellvertretung.
ALW-GRÜNE stellt die Vorsitzende / den Vorsitzenden im Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss (SUM). Die FDP übernimmt in diesem Ausschuss eine Stellvertretung.
Die jeweils weitere Stellvertretung wird der SPD angeboten.
Anträge und Anfragen zu den o.g. Themenschwerpunkten stellen die drei Fraktionen möglichst gemeinsam. Darüber hinaus kann jede Fraktion – nach einer vorherigen Konsultation der beiden anderen Fraktionen – Anträge und Anfragen jeweils individuell stellen.