Das schlimmste an diesem Haushalt ist die Feststellung der Kommunalaufsicht, wonach, Zitat: „Ein fortgesetzter Verzehr von Rücklagen (…) bzw. der Einsatz von vorhandener Liquidität im Planungszeitraum ist – insbesondere unter dem Postulat Generationengerechtigkeit – auf Dauer nicht vertretbar, da hierdurch die stetige Aufgabenerfüllung nicht dargestellt werden kann.“

Schon bei den Haushaltsberatungen haben wir erkannt, diesem Haushalt sollte nicht zugestimmt werden. Mit unserer Enthaltung wollten wir einzig und allein auf die bedingt durch Corona besonders schwierige Situation Rücksicht nehmen, nicht aber dieses Werk stützen.

Im Schreiben der Kommunalaufsicht werden auf, unserer Ansicht nach, schwerwiegende Mängel im Haushalt und der Haushaltssatzung hingewiesen und Abhilfe für den laufenden und zukünftige Haushalte gefordert. Insoweit hat die Kommunalaufsicht unsere Bedenken im Rahmen der Haushaltsberatungen eindrucksvoll bestätigt.

So wird der andauernde defizitäre ordentliche Ergebnishaushalt für 2022 und die folgenden drei Jahre bemängelt. Die Fehlbedarfe liegen liegen bei rund 6,5 Mio €.

Die Finanzhaushalte 2022 und der folgenden drei Jahre sind ebenfalls defizitär und können ebenfalls nicht aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit finanziert werden. Hier fehlen noch einmal 5,4 Mio €.

Die Kommunalaufsicht ist der Meinung, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Weiterstadt ist derzeit nicht gegeben.

Letztendlich wurde nach Auffassung der Kommunalaufsicht gegen Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verstoßen.

In diesem Haushalt wiegen die grundsätzlichen haushalts- und finanzpolitischen Fehler schwer. Diese lasten einzig und alleine auf den Schultern derjenigen, die Haushalt aufstellen und in die Gremien einbringen. Das ist an vorderster Stelle der Bürgermeister. Aber auch die Kooperation, insbesondere der SPD, tragen erheblich zu diesem Desaster bei. Die Mitarbeiter:innen der Verwaltung handeln einzig und allein Auftrag des Bürgermeisters und können somit nicht öffentlich, wie in der Sitzung des Ausschusses geschehen, für dessen politische und sachliche Fehler der verantwortlich gemacht werden.

Verwunderlich ist die Begründung der Kommunalaufsicht, mit der sie auf eine Überarbeitung des Haushaltes und der Haushaltssatzung und eine erneute Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung verzichtet. Sie führte eine besondere momentane Situation in der Finanzverwaltung der Stadt an. Ehrlich gesagt, eine derartige Rechtsnorm, die dies ermöglicht, ist uns nicht bekannt.

Wir von ALW-GRÜNE stellen die durchaus berechtigte Frage, in welche desolate Situation haben der derzeitige Bürgermeister mit SPD und FWW die finanzstärkste Kommune im Kreis geführt.