Klimawandel bei lokalen Entscheidungen berücksichtigen

29.06.2021

Wir möchten, dass Vorlagen auf Klimaneutralität geprüft und Mandatsträger*innen geschult werden


Der Klimawandel bedroht unser aller Lebensgrundlagen, das ist wissenschaftlich belegt. Wir spüren und sehen ihn schon heute. Besonders bedroht sind aber die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns deshalb verpflichtet, mehr zu tun. Das schließt auch unsere Entscheidungen und das Handeln auf lokaler Ebene ein.

Mit einem Antrag, eingebracht in die Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni 2021, wollten wir, dass alle Entscheidungen, die vom Parlament zu verabschieden sind werden auf ihre Klimaneutralität überprüft werden. Dazu bedarf es auch der Schulung der Mandatsträger*innen zu diesem Thema. Denn richtig entscheiden kann nur, wer das passende Rüstzeug dafür erworben hat. Es noch niemandem geschadet, durch Information und Schulung klüger zu werden.

So könnte auf die Expertise und Unterstützung der Scientists for Future Darmstadt zurückgegriffen werden. Diese Gruppe von Wissenschaftlern berät bereits die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Mit einem besonderen Beratungsangebot möchte das Bundesumweltministerium die Kommunen in die Lage versetzen, lokale Klimaziele reibungsloser und schneller umzusetzen.

Unser Antrag hat es, welch ein Wunder, zur Beratung in den Ausschuss geschafft. Allerdings versehen mit den Ankündigungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und FWW ihn abzulehnen. Wir stellen die Frage, wird hier getreu dem altbekannten Motto, kein Antrag der Opposition wird die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung überstehen, gehandelt. Aktiver Klimaschutz wird der Demonstration von Macht geopfert.

Schade, dass die CDU ebenfalls Ablehnung signalisiert hat, denn so verstehen wir die Worte des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der CDU.

Offensichtlich ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit und die Zukunft bedrohende Thema „Klimawandel“ noch nicht bei SPD, CDU und FWW angekommen. Anders ist die angekündigte Ablehnung unseres Antrages nicht zu verstehen. Vorbildhaft zu handeln wäre sicher zielführender.

Das Braunshardter Tännchen ist mit großer Wahrscheinlich Opfer von Hitze, Dürre und Trockenheit infolge des Klimawandels. Maikäferengerlinge und Borkenkäfer haben ihm wohl den Rest gegeben.

Allerdings, gerettet haben es per Antrag die CDU vor weniger als 2 Jahren per Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, die SPD im März diesen Jahres als Wahlkampfgag vor der Kommunalwahl und nun wieder per Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.

Aber wie passt das zur am 24. Juni 2021 in der Stadtverordnetenversammlung angekündigten Ablehnung, alle Entscheidungen, die vom Parlament zu verabschieden sind auf ihre Klimaneutralität zu überprüfen und dazu Schulungen anzunehmen.