Unsere Aufgabe als Opposition ist es kritisch zu hinterfragen, zu kontrollieren und auf Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.

Es ist nichts Ehrenrühriges, zu sagen wir haben uns in dieser Legislaturperiode dieses Projekt vorgenommen, aber die Umsetzung nicht geschafft. Das gestehen wir der Kooperation samt Bürgermeister zu. Nur leider häufen sich die unerledigten, nicht begonnenen, in die Schublade gelegten und nur unzureichend angegangenen Projekte. Hier einige Beispiele:

Kindertagesstätten:

Beschlossene Bauvorhaben verzögern sich, werden erst gar nicht begonnen (Riedbahn) oder können nicht rechtzeitig der Nutzung übergeben werden (Brunnenweg). Die absichtlich weggelassenen Ein Schildbürgerstreich das Weglassen der Maßnahmen zur Barrierefreiheit bei der KiTa in der Alten Schlossschule.

Sozialauswahl und Wartelisten für Kita-Plätze: Die Wartelisten und die Sozialauswahl gibt es noch immer.

Mobilitätswende: Auf unsere Anfrage, was denn mit unserem Antrag zur Mobilitätswende, „Weiterstadt läuft und dreht sich“ von Stadtverordnetenversammlung beschlossen, geschehen sei, kamen fast nur Antworten „Nichts“. Das kann in der in der Antwort des Bürgermeisters nachgelesen werden.

Die Straßenbahn ist laut Machbarkeitsstudie auch machbar. Nur SPD Weiterstadt blockiert eine Nutzen-Kosten-Rechnung als Grundlage für die weiteren Schritte. Die Stadt Darmstadt und der Kreis Darmstadt-Dieburg haben positive Beschlüsse gefasst.

Maßnahmen für eine bessere und sichere Radinfrastruktur als Voraussetzung zum Umstieg werden zwar unentwegt angekündigt, zu sehen ist aber nichts. Aber halt, das hätten wir fast vergessen. Es gibt 500 Meter Fahrradstraße als „Teststrecke“ auf dem Klein-Gerauer-Weg. Nur ein Drittel dessen, was die Stadtverordneten seit 2017 zweimal beschlossen haben. Als sicheren Schulweg für Hunderte von Kindern kann das nicht bezeichnet werden. Zudem müssen wir zusehen, wie Schutzstreifen in der Rudolf-Diesel-Straße entfernt aber nur Feigenblattmaßnahmen für sicheren Radverkehr in dieser Straße ergriffen werden.

Die Versäumnisse könnten wir fast unendlich weiterführen.

Bezahlbarer Wohnraum: 2016 auf rotem Untergrund angekündigt „Bezahlbarer Wohnraum im Apfelbaumgarten“. Keine einzige Wohnung wurde in diesem Bereich zusätzlich geschaffen. Statt dessen Ausverkauf der kommunalen Grundstücke und Fehlanzeige für Brachflächen- und Leerstandserhebung für innerstädtische Verdichtung.

Und als neuesten Slogan der SPD zum Thema Apfelbaumgarten II lesen wir: „Kinder statt Spargeläcker.“ Dieses Niveau möchten wir nicht kommentieren.

Bürgerhaus Braunshardt: Dass es nun vorhanden ist, verdanken wir in erster Linie dem Einsatz von Ehrenbürgermeister Peter Rohrbach und der damals noch ALW. Sie haben das Projekt ins Rollen gebracht. Über mehr als drei Jahre verhindert und zusammengestrichen haben es die derzeitige Kooperation aus SPD und FWW. Sie tragen zusammen mit dem jetzigen Bürgermeister auch die Verantwortung für die enorme Kostensteigerung.

Darmstädter Straße: Überparteilich und in Verabredung mit den relevanten Gruppen war beschlossen, die Darmstädter Straße als „verkehrsberuhigte Geschäftsstraße“ zu gestalten. In den Bereichen Wilhelm-Leuschner-Platz und Otto-Wels-Straße/Arheilger Straße ist das gelungen. Die Umgestaltung am Marktplatz wurde kurzerhand gekippt und für 150.000 € graues Pflaster gegen graues Pflaster getauscht. Autos dürfen nun auf dem Gehweg parken. Heute traut sich kaum mehr eine Radfahrende Person in diese Straße. Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen bleibt an vielen Stellen aus Platzgründen nur die Fahrbahn.

Kostenkontrolle: Kein Projekt in der vergangen Legislaturperiode ist auch nur annähernd im Kostenrahmen geblieben. Wurde aus Unwissenheit zu niedrig geplant, wurde das mit System gemacht um die Zustimmung der Stadtverordneten zu erhalten oder fehlt es schlicht und ergreifend an der gebotenen Kostenkontrolle. Egal was nun zutrifft, es kostet die Bürger*innen enorm viel Geld.

Abschaffung der Straßenbeiträge: 2016 wurde die Abschaffung auf Wahlplakaten der FWW energisch gefordert. FWW und SPD brachten zur Unterstützung des Bürgermeisters eine „Resolution“ zur Abschaffung ein. Weshalb unsere drei Anträge zur Abschaffung abgelehnt wurden, ist bis heute ein Rätsel.

Haushalt 2021 und mittelfristige Finanzplanung: Der Haushalt verrät, die Einnahmen sind zu hoch kalkuliert, Ausgaben sind zu niedrig angesetzt, laufende Ausgaben werden aus der außerordentlichen Rücklage gedeckt, es werden mehr Kredite aufgenommen, es wurden 1 Mio. € für im Jahr 2021 nicht realisierbaren Grundstückserwerb eingestellt, 750.000 € für spekulative Beteiligungen veranschlagt und die Probleme werden in die Zukunft verschoben.