Im Darmstädter Echo vom 5. Februar 2021 ist zu lesen, „Straßenbeiträge halten Prüfung nicht Stand“. Es geht zwar hier um Pfungstadt. Aber in Weiterstadt gibt es auch so eine Satzung, mit der wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden.

Demnächst werden wohl in Schneppenhausen die Grundstücksbesitzer für die grundhafte Erneuerung der Straße Am Flachsgraben zur Kasse gebeten.

Unserer Forderung, die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen, verweigern sich SPD und FWW in unserer Kommune. Einen Antrag unserer Fraktion zur Abschaffung gegen Ende des vergangenen Jahres haben sie, sogar ohne auch nur eine fachliche Beratung zuzulassen, abgewürgt.

In diesem Zusammenhang ist äußerst spannend festzuhalten, zur Kommunalwahl vor fünf Jahren hat die FWW auf Plakaten die Abschaffung von Straßenbeiträgen gefordert, das offenbar aber schnell wieder vergessen.

Im Vorfeld der letzten Bürgermeisterwahl haben sowohl SPD als FWW den Bürgermeister mit einer „Resolution“ zur Abschaffung der Straßenbeiträge unterstützt.

Mit unseren Anträgen beim Wort genommen, verweigerten sie mehrmals das, was sie selbst gefordert haben und ja, undemokratisch lassen sie eine fachliche Beratung noch nicht einmal zu.