In der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2020 in Weiterstadt gab Bürgermeister Möller die geplante Streckenführung der ICE Neubaustrecke bekannt. Unter anderen behauptete er, diese Variante sei auf „grünem Mist“ gewachsen.

Unabhängig davon, dass dies eine Entgleisung ist, die vom Stadtverordnetenvorsteher geahndet werden sollte, sind derartige Äußerungen der eigentlich guten Atmosphäre im Weiterstädter Parlament nicht zuträglich ist. Die Aussage ist polemisch und sachlich falsch.

Was sind die Fakten:

Zuständig für eine solche Streckenplanung ist immer die Deutsche Bahn und schon gar nicht irgendeine Partei. In diesem Falle dauerte die Debatte über 20 Jahre unter Beteiligung aller relevanten Gruppen. Darunter auch Weiterstadt, dem Landkreis Darmstadt Dieburg, Umweltverbänden und vielen mehr. Eine wesentliche Bedeutung kam dem 2016 in Leben gerufene Beteiligungsforum zu, in dem Weiterstadt mit seiner Verwaltung und einer Bürgerinitiative vertreten war und ist. Alle erörterten die Streckenvarianten unter verschiedenen Gesichtspunkten, z. B. Eingriffe in die Natur und Lärmschutz für die betroffenen Kommunen und haben sie gegeneinander abgewogen.

Dass sich die Bahn letztendlich für die Variante IIb, die sogenannte Weiterstädter Kurve, entschieden hat, liegt am geringsten Flächenverbrauch für die gesamte Region, den geringsten Eingriffen in die Landschaft und den geringsten Kosten. Keine Partei hat auf diese Entscheidung irgendeinen Einfluss gehabt.

Bedauerlicherweise hat Weiterstadt bei dieser Planung die größten Nachteile in Bezug auf Lärm. Allerdings haben Politiker*innen im Bundestag die Möglichkeit, sich für übergesetzlichen Lärmschutz einzusetzen. Daniela Wagner, unsere Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sagt: „Ich werde mich für übergesetzlichen Lärmschutz im Bundestag einsetzen.“