Achtung der Arbeit des politischen Mitbewerbers und das Beachten der Regeln
Es geht schon mehr als nur unter die Gürtellinie und missachtet jeglichen politischen Anstand, wenn der Vorsitzende einer Fraktion, hier Herr Gürkan, für sich in Anspruch nimmt, Anträge solange stellen zu können bis sie beschlossen sind, dieses Recht aber Mitbewerbern in der Opposition, hier der Fraktion von ALW, abspricht. So geschehen in einer Presse-Verlautbarung im Wochenkurier für Weiterstadt am 18. November 2020 in Verbindung mit Äußerungen in der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2020.
Die Regeln der Demokratie sehen hier etwas anderes vor. Anträge können nach den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt Weiterstadt von jeder Fraktion gestellt werden.
Und mit Verlaub, den Vorwurf des Populismus weisen wir auf das Entschiedenste zurück.
Wir identifizieren uns mehr mit den Worten des demokratisch neu gewählten Präsidenten von der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika: „Wir mögen zwar politische Gegner sein, aber keine Feinde.“
Und es gibt noch eine – nicht niedergeschriebene Regel - im Weiterstädter Parlament: Wenn eine Fraktion Ausschussüberweisung beantragt, dann wurde dem auch von allen Fraktionen Folge geleistet, auch wenn man nicht dem Inhalt des Antrages zustimmen mochte oder diesen auch für überflüssig hielt. Diese Regel wurde bedauerlicherweise von der SPD-/FWW-Fraktion außer Kraft gesetzt. So geschehen bei der Sitzung, an dem wir den Antrag auf Aufhebung der Straßenbeiträge stellten. Die CDU z.B., die in der Sache ja durchaus dafür ist, die Straßenbeiträge bei zu behalten, hat der Ausschussüberweisung zugestimmt. Das nennen wir fair und Achtung vor dem politischen Gegner. Die SPD und FWW Fraktion trägt mit ihrem Verhalten dazu bei, Gräben zu vertiefen und ein schlechtes Klima zu schaffen. Das ist traurig und schlecht für Weiterstadt.