Frage: Welches Finanzierungsmodell haben ALW-Grüne dafür?

Antwort: ALW-Grüne befürworten die Finanzierung der grundhaften Sanierung von Straßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen (wesentlich Grundsteuer und Gewerbesteuer), nicht zweckgebunden Zuweisungen, Rücklagen oder Einsparungen an anderen Stellen sowie durch die gebotene Haushaltsdisziplin und eine konsequente Kostenkontrolle. In Ausnahmezeiten, wie z. B. die gegenwärtige Situation durch COVID-19, befürworten wir auch die Finanzierung durch Kredite als Investition in eine zukunftsfähige Infrastruktur, insbesondere dann, wenn der Bund oder das Land Hessen Zuschüsse geben.

Frage: Wäre eine Anhebung der Grundsteuer eine Option? Auch wenn dann die Bewohner von neu erschlossenen Gebieten wie dem Apfelbaumgarten ausgenommen würden?

Antwort: Eine Anhebung der Grundsteuer wäre keine Option. Denn die Reduzierung alleine auf diese Steuer halten wir nicht für gerechtfertigt. Wie in der Antwort zur vorhergehenden Frage erläutert, werden die Ausgaben einer Stadt durch vielfältige Einnahmen und sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sichergestellt. Im Übrigen wurde die Grundsteuer im laufenden Jahr erhöht. Diese Mehreinnahmen könnten schon jetzt für grundhafte Straßensanierungen verwendet werden.

Der Werteverlust grundhaft erneuerter Straßen wird analog der kommunalen Immobilien im Vermögensbestand über viele Jahrzehnte abgeschrieben und somit über diesen gesamten Abschreibungszeitraum als Teilmenge dargestellt. Also zu sagen, die Straße kostet 500.000 € und dafür müssen wir die Grundsteuer so erhöhen, dass wir diesen Betrag in einem Jahr erwirtschaften, ist unredlich. Es wird nicht in jedem Jahr eine Straße grundhaft saniert.

Frage: Welche Finanzierung ist aus Sicht der ALW-Grüne die gerechteste?

Antwort: Die Finanzierung über das allgemeine Steueraufkommen, nicht zweckgebundene Zuweisungen, Rücklagen oder Einsparungen an anderer Stelle ist für ALW-GRÜNE die gerechteste Lösung. Also alle Weiterstädter*innen stehen gemeinsam und solidarisch für eine sanierte Straße ein. Sie kann und wird schließlich von allen Weiterstädter*innen genutzt.

Straßenbeiträge werden in Weiterstadt ausschließlich für die grundhafte Sanierung von Straßen, bekanntermaßen sehr teure Maßnahmen, erhoben. Preiswertere Straßenreparaturen werden seit je her mittels der allgemeinen Einnahmen finanziert. Bei der grundhaften Sanierung werden also wenige Weiterstädter*innen mit Grundbesitz in einem Stadtteil mit hohen Beträgen und bei der Reparatur von Straßen alle Weiterstädter*innen durch eine solidarische Finanzierung mit kleineren Beträgen belastet.

Straßenbeiträge für wenige müssen also abgeschafft und durch die solidarische Finanzierung durch alle Weiterstädter*innen ersetzt werden.

In Weiterstadt werden auch die gemeinschaftlich genutzten Immobilien, wie. z. B. Bürgerhäuser, Kindertagesstätten und andere öffentlichen Einrichtungen (z. B öffentliche Plätze Hundespielwiesen) solidarisch finanziert und nicht nur einige wenige, mehr oder weniger zufällig ausgewählte Gruppen belastet.