Zunächst einmal ist festzustellen, dass viele Dinge in diesem Bericht faktisch richtig sind. Allerdings fehlen nach Ansicht von Matthias Geertz einige wichtige Informationen. Herr Gürkan weist darauf hin, dass im Jahr 2014 alle Fraktionen der heute gültigen Satzung zugestimmt hatten. Wichtig zu wissen ist aber, dass seinerzeit die Kommunalaufsicht deutliche Drohungen ausgesprochen hat, zukünftige Haushalte nicht zu genehmigen, sollte keine Straßenbeitragssatzung eingeführt werden. Man hat sich nach intensiver Beratung für das Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge entschieden, allerdings Zähneknirschend, denn es war bis zu diesem Zeitpunkt der erklärte politische Wille aller Fraktionen, ebendies zu vermeiden. Nachdem die Kommunen unseres Landkreises nach und nach die Satzungen beschlossen hatten, änderte die Landesregierung in Wiesbaden ihren Kurs und stellte es den Kommunen frei, eine solche Satzung zu haben. Davon wollte im Anschluss aber niemand mehr etwas wissen, außer der ALW-Fraktion. Ein entsprechender Antrag seitens der ALW wurde von den anderen drei Fraktionen abgewiesen. Absurd ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der SPD. Am selben Sitzungstag wurde eine Resolution der SPD eingebracht, in Richtung der Wiesbadener Landesregierung, durch Gesetzentwurf die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen zu erwirken. Dem konkreten Antrag der ALW zur Abschaffung der Satzung wurde von der SPD-Fraktion allerdings, fast gleichzeitig, mehrheitlich abgelehnt.

Herr Gürkan hat ja schon sehr umfangreich die verschiedenen Argumentationsführungen beschrieben. Es lohnt auch nicht, darüber nochmals zu streiten, da sich die Standpunkte kaum verändert haben. Einziger fehlender Aspekt ist, aus Sicht von Matthias Geertz, dass die Erstellung der Bescheide, die Kontrolle der Zahlungen, nebst fälliger Mahnungen, und etwaige Einsprüche bearbeitet werden müssen und einen hohen, nicht beschriebenen Verwaltungsaufwand verursachen, der den Einnahmen natürlich entgegengestellt werden müsste.

Für die ALW-Grüne kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Mal außer Acht lassend, welche Konsequenzen sich aus den fehlenden Einnahmen durch die Coronakrise ergeben, umfasst der aktuelle Haushalt Ausgaben in Höhe von 67.000.000€. Darin enthalten sind sehr hohe Ausgaben zur Sanierung der Bürgerhäuser, des Feuerwehrgerätehauses, des Bauhofes und zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze. Bei ausnahmslos allen Projekten kam es während der Planungsphase zu sehr erheblichen Kostensteigerungen, die in die Millionen gehen, bei einzelnen Projekten. Allein beim Bürgerhaus Braunshardt stiegen die Kosten von ursprünglich 3,4 Millionen Euro auf mittlerweile über 6 Millionen. Auch bei den neuen Kinderbetreuungseinrichtungen steigen die Kosten stetig in großem Umfang. Diese Mehrkosten sind allesamt von der Allgemeinheit zu tragen. Dagegen stehen Einnahmen durch die Erhebung von Straßenbeiträgen in Höhe von 342.000€ im Jahr 2021 zur Sanierung der Bahnhofstraße. Ein vergleichsweise geringer Betrag, der nur von einem kleineren Teil der Bevölkerung zu leisten ist. Das ist aus Sicht von Matthias Geertz höchst ungerecht und gehört überdacht.(mg)