Pressemitteilung

Weiterstadt beschließt Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge

CDU, ALW-GRÜNE und FDP setzen Wahlversprechen um – keine Erhöhung der Grundsteuer B als Ausgleich

Weiterstadt. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22. Oktober 2026 den gemeinsamen Antrag von CDU, ALW-GRÜNE und FDP zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge zum 1. Januar 2027 beschlossen. Nach jahrelanger Diskussion über die Finanzierung von Straßensanierungen wurde der Antrag direkt in der Sitzung verabschiedet. Der Magistrat ist nun beauftragt, die erforderliche Aufhebungssatzung und ein Konzept zum rechtssicheren Umgang mit möglichen Altansprüchen rechtzeitig vorzulegen.

Die drei Fraktionen verstehen die Finanzierung öffentlicher Straßen als gemeinschaftliche Aufgabe. Grundhafte Straßensanierungen sollen künftig aus dem allgemeinen städtischen Haushalt finanziert werden, ohne Grundstückseigentümer durch gesonderte Beiträge zusätzlich zu belasten.

„Wir schaffen mehr Planungssicherheit für die Eigentümerinnen und Eigentümer. Ihre finanzielle Belastung soll nicht davon abhängen, wann welche Straße in ihrem Abrechnungsgebiet erneuert wird. Statt einer aus Sicht der Betroffenen oft zufälligen Kostenbelastung brauchen wir eine vorausschauende Sanierungsplanung und eine verlässliche Finanzierung aus dem städtischen Haushalt“, erklärt Ina Dürr, Fraktionsvorsitzende der CDU.

„Eine gute und sichere Straßeninfrastruktur kommt allen zugute. Deshalb wollen wir ihre Finanzierung gerechter gestalten. Notwendige Sanierungen müssen selbstverständlich weitergehen. Wenn wir Straßen- und Kanalarbeiten besser aufeinander abstimmen, können wir unnötige Kosten vermeiden. Gleichzeitig sollten wir bei anstehenden Sanierungen die Chancen nutzen, unsere Straßen klimaangepasster zu gestalten – etwa durch schattenspendende Bäume und bessere Möglichkeiten zur Regenwasserversickerung“, sagt Dr. Barbara Pohl, Fraktionsvorsitzende von ALW-GRÜNE.

Nach Angaben der Stadt betrugen die Einnahmen aus wiederkehrenden Straßenbeiträgen in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich rund 240.000 Euro jährlich. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 86 Millionen Euro wollen die Fraktionen den Wegfall durch Einsparungen und klare Prioritäten auffangen. Die Finanzierung notwendiger Straßensanierungen soll im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen sichergestellt werden. Maßgeblich bleibt der tatsächliche Finanzierungsbedarf der vorgesehenen Maßnahmen.

Spekulationen über eine Gegenfinanzierung durch eine höhere Grundsteuer B treten die drei Fraktionen entschieden entgegen: „Eine Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich der wegfallenden Straßenbeiträge schließen wir ausdrücklich aus. Ebenso wenig wird es eine Rückkehr zu einmaligen Straßenbeiträgen geben.“

Zugleich soll die Abschaffung den Verwaltungsaufwand für Grundstückserfassung, Beitragsberechnung, Bescheide und Widersprüche verringern.

Abschließend betont Sascha Groß, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir setzen uns seit Jahren für die Abschaffung der Straßenbeiträge ein. Damit entlasten wir die Eigentümer und ersparen der Verwaltung unnötige Bürokratie. Über dieses Thema ist lange genug diskutiert worden – jetzt haben wir gemeinsam gehandelt. CDU, ALW-GRÜNE und FDP haben die Abschaffung im Wahlkampf versprochen. Das zeigt: Politische Versprechen sind dazu da, eingelöst zu werden.“