GRÜNE zum Mieterschutz in Weiterstadt

Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung ist eine schmerzhafte Leerstelle im hessischen Mieterschutz erkennbar – in ihrem „11+1“ genannten Sofortprogramm taucht das Thema gar nicht auf – im Koalitionsvertrag ist es eine Randnotiz. Viele Menschen im Landkreis Darmstadt-Dieburg machen sich große Sorgen um ihre Wohnsituation – die Mieten steigen weiter.

„CDU und SPD in Hessen tun so, als gäbe es die berechtigten Sorgen der Menschen im Landkreis Darmstadt-Dieburg, so auch in Weiterstadt, um steigende Mieten und Verdrängung gar nicht. Die Nachfrage nach Wohnraum ist sehr groß, insbesondere bei bezahlbarem Wohnraum. Nun will schwarz-rote Koalition die von uns GRÜNEN geschaffenen und, wirksamen Instrumente auslaufen lassen oder drastisch beschneiden“, so Torsten Leveringhaus, Mitglied der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg.

So plane die schwarz-rote Koalition und Minister Mansoori beispielsweise den Genehmigungsvorbehalt abzuschaffen. Das ist ein Instrument, das es Kommunen ermöglicht, ein Aufkaufen und ein aggressives Entmieten von Mietwohnungen durch Investorinnen und Investoren zu verhindern. Auch die Kündigungssperrfrist, während der eine Vermieterin oder ein Vermieter nach dem Kauf einer vermieteten Wohnung in angespannten Wohnungsmärkten keine Eigenbedarfskündigung aussprechen darf, soll von acht auf sechs Jahre verkürzt werden.

„Kaweh Mansoori lässt die Städte und Kommunen in ihrem Kampf gegen hohe Mieten allein. Wir fordern, dass die Landesregierung weiterhin für echten Mieterschutz in Hessen sorgt, und Kommunen im Landkreis den Werkzeugkasten an die Hand gibt, den sie brauchen, so der ALW-GRÜNE Vorsitzende der Heinz-Ludwig Petri.