Wie eine gute Sache schlecht ausgeführt wird

Was ist passiert? 2018 wurde der „Runde Tisch Radverkehr“ gegründet, um die Gestaltung von konkreten Maßnahmen zur Radverkehrsförderung in Angriff zu nehmen. Zu den Teilnehmern zählten u.a. Vertreter der Polizei, der Radvereine, interessierte und engagierte Weiterstädter:innen sowie Vertreter der politischen Gremien. Aus diesem „Runden Tisch“ entwickelte sich 2022 ein kleiner Arbeitskreis aus Ehrenamtlichen und Verwaltungsmitarbeitern, die sich überlegten, wie eine sinnvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen, der Politik, Weiterstädter Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung in Zukunft aussehen könnte. Dazwischen gab es den „Nahmobilitäts-Check“, eine vom Land Hessen geförderte Art Schwachstellenanalyse. Schwachstellen wurden in diesem Gutachten aufgezeigt und Vorschläge zur Abhilfe unterbreitet.

Die Arbeit der Ehrenamtlichen und der Verwaltungsmitarbeiter war erfolgreich, denn das Ergebnis war, dass ein Beirat für Nahverkehr und Nahmobilität gegründet werden sollte. In diesem Beirat sollte es nicht ausschließlich um den Radverkehr sondern auch um Fußverkehr, ÖPNV und Sharing Angebote gehen, auch Umweltverbund genannt. Also genau das, was wir eigentlich brauchen, um unsere Stadt in puncto Nahmolilität mit breiter bürgerschaftlicher Akzeptanz weiter zu bringen. Dieser Arbeitskreis hatte sogar schon eine vorläufige Richtlinie für einen solchen Beirat verfasst, die dem Magistrat vorgelegt wurden. Dies war Ende 2022.

Nachdem bis Mitte 2023 aber nichts weiter passierte, wurden wir von engagierten Bürgen angesprochen, was denn eigentlich mit diesem Arbeitskreis und seinen Ergebnissen sei, denn schließlich wurde hier viel Arbeit investiert, sowohl von Ehrenamtlichen als auch von Seiten der Verwaltung.

Wie in parlamentarischen Prozessen üblich, beschlossen wir zur Klärung der Sache eine Anfrage im Stadtparlament zu stellen. Sowohl die Anfrage als auch ihre Beantwortung ist im Bürgerinfomationssystem der Stadt Weiterstadt nachzulesen (DS 11/0501/3). Obwohl die Anfrage formal korrekt beantwortet wurde, denn schließlich ist ja noch kein Beirat gegründet worden, hätten wir uns mehr Informationen gewünscht.

Unsere Nachfragen in der Stadtverordnetenversammlung zu unserer Anfrage, die immer erlaubt sind, wurden in diesem Fall vom Stadtverordnetenvorsteher nicht zu gelassen. „Dies ist einmaliger Vorgang, den ich im Parlament noch nie erlebt habe,“ sagt Dr. Barbara Pohl, langjährige und erfahrene Stadtverordnete. Es ist uns völlig unverständlich, warum eine so gute und vielversprechende Sache von der Stadtverwaltung nicht weiterverfolgt wird. Und falls es denn wirklich Gründe gibt, werden diese dem Parlament nicht mitgeteilt.

Da muss man sich nicht wundern, wenn die Ehrenamtlichen, die hier mitgewirkt haben, enttäuscht sind und es sich beim nächsten Mal zweimal überlegen, ob sie sich in das kommunale Geschehen einbringen sollen.