Weiterstadt in einer desolaten Haushalts- und Finanzsituation

Am 20. Juni wurde im Stadtparlament der Haushalt 2024 ein zweites Mal beraten und mit den Stimmen von SPD und FWW und gegen die Stimmen von ALW-GRÜNE beschlossen. Notwendig wurde dies, da zum Defizit von über 7 Millionen Euro zusätzlich mit einem Ausfall an Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 12 Millionen Euro der gesamte Haushalt auf den Kopf gestellt wurde. Eine Situation, die Matthias Geertz in seiner Haushaltsrede im Februar als mögliches Szenario beschrieben hatte, nicht ahnend, dass dieser Fall so schnell tatsächlich eintritt.

Für Weiterstadt bedeutet dies harte Einschnitte in sehr vielen Bereichen. Im ersten Schritt wurden viele Investitionen aus dem Haushaltsbuch gestrichen. Leider geht dies auch einher mit zweckgebundenen Fördermitteln, die nun nicht mehr abgerufen werden können, da die entsprechenden Förderungen auch zeitlich gebunden sind. Hier betrifft es geplante Arbeiten am Hallenbad. Bedauerlich ist, dass in diesem Fall schon Planungskosten angefallen sind. Aber auch jede andere geplante Investition, die jetzt wegfällt hatte ihren Sinn und ihre Berechtigung.

Schmerzlich für die Weiterstädter Bürgerinnen und Bürger sind die beschlossenen Erhöhungen bei der Grundsteuer, die nun auch noch rückwirkend zum 01. Januar 2024 erhoben werden. Der Hebesatz wurde von 450 auf 640 Punkte angehoben. SPD und FWW beschlossen mit diesem Paket eine nur moderate Gewerbesteuererhöhung von 375 auf 385 Punkte. Dies steht in keinem Verhältnis zur exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer. Noch nicht eingerechnet sind dabei die Auswirkungen der Grundsteuerreform. Hier wird es dann nochmals zum 1. Januar 2025 Anpassungen geben. Es wird dann zwangsläufig Haushalte geben, die nochmals einen höheren Betrag an Grundsteuer zu bezahlen haben.

Nun ist der Bürgermeister gefordert, bis zur Haushaltsrunde 2025 im November entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Ein schwieriges Unterfangen, das Schiff Weiterstadt wieder auf Kurs zu bringen. sind doch die Prognosen, was die Steuererträge angeht für die nächsten Jahre eher düster. Da wird an vielen Stellschrauben gedreht werden müssen.

ALW-GRÜNE warnen davor, einerseits an der Gebührenschraube für die Kindertagesstätten zu drehen und andererseits die KiTa-Zeiten zu kürzen. Dies würde Familien über die Grundsteuererhöhung hinaus zusätzlich belasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erheblich einschränken.

Uns stellt sich die Frage, so Matthias Geertz, ob dies vermeidbar gewesen wäre. Sicherlich war es ein Fehler, im Februar einen Haushalt mit einem Defizit von mehr als 7 Millionen Euro zu beschließen. Man hätte hier schon gegensteuern müssen. Leider basiert die Haushaltsplanung nicht erst seit diesem Jahr auf dem Prinzip Hoffnung und schön gerechneten Haushaltsansätzen. In diesem Jahr hat sie sich schon mal zerschlagen. Die Fraktion von ALW-GRÜNE hat diesem geänderten Haushalt, wie auch schon dem Haushalt im Februar nicht zustimmen können. Es bleibt abzuwarten, ob diesem angepassten Haushalt tatsächlich die Genehmigung seitens der Kommunalaufsicht erteilt wird. Schließlich kann es theoretisch noch zu weiteren Einnahmeverlusten kommen.