Weiterstädter Haushalt 2024

Der Haushaltsplan der Stadt Weiterstadt für das Jahr 2024 verheißt nichts Gutes, auch für die kommenden Jahre. Es wird mit Zahlen jongliert, um den Haushalt genehmigungsfähig zu machen, denen jegliche Grundlage fehlt. Auch wenn man zu Gute halten kann, dass das Berechnen der zu erwartenden Einnahmen immer auch ein Stochern im Nebel ist, so sind die Erwartungen für die nächsten Jahre fern der tatsächlich zu erreichenden Werte. Das betrifft die Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer wie auch die veranschlagten Zuwendungen durch sogenannte Schlüsselzuweisungen. Gleichzeitig werden die Ausgaben, insbesondere bei den Personalkosten, wider besseren Wissens, so glaubt Matthias Geertz, finanzpolitischer Sprecher von der ALW-GRÜNE Fraktion, viel zu schön gerechnet. Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, dass die Ausgaben für Personal in den Jahren 2025 bis 2027 nur noch 90% der Kosten in 2024 ausmachen sollen. Der Stellenplan alleine spricht schon eine andere Sprache.

Um einen erheblichen Ausgabeposten kommen wir nicht herum. Die Sanierung von Bauhof und Feuerwehr verschlingt derzeit Unsummen. Jährlich werden dem Parlament neue Kostenberechnungen mit Steigerungen im 7-stelligen Bereich vorgelegt. Leider können wir von diesem fahrenden Zug nicht abspringen, und so werden auch in den nächsten Jahren die Kosten immer weiter steigen. Am Ende steht dann die Erkenntnis, dass ein Neubau nicht nur sinnvoller und billiger gewesen wäre, sondern auch schon längst umgesetzt hätte werden können. Leider konnte sich die Fraktion von ALW-GRÜNE seinerzeit mit dieser Erkenntnis nicht durchsetzen.

Ebenso belastend für den Haushalt Weiterstadts, aber auch für alle anderen Kommunen im Landkreis, sind die absurden Vorstellungen des Kreises, in welche Höhen die Abgaben der Kommunen an den Landkreis steigen sollen. Kreis- und Schulumlage sollten noch vor über 10 Jahren bei 56% gedeckelt werden. In diesem Jahr kratzen wir an der 60%-Marke und in den folgenden Jahren träumt der Kreis davon, 69% unserer Einnahmen abzugreifen, ein gehöriger Griff in unser Stadtsäckel. Spätestens dann wird die Arbeit des Stadtparlamentes überflüssig. Es gäbe keine Mittel über die man eigenständig verfügen könnte. Mitverantwortlich für diese Entwicklung sind auch Vertreter des Stadtparlamentes aus den Reihen von CDU und SPD als die im Kreistag verantwortlichen Fraktionen, die entsprechende Haushalte mit ihren Mehrheiten beschließen.

Dies alles verheißt nichts Gutes. Sollten sich die Befürchtungen von Matthias Geertz von ALW-GRÜNE bewahrheiten, hätte dies weitreichende Konsequenzen. Die zukünftigen Haushalte wären durch die Rücklagen nicht mehr auszugleichen, eine Konsolidierung unausweichlich. Die Kommunalaufsicht würde darauf drängen, die Einnahmesituation durch massive Steuererhöhungen, auch bei der Grundsteuer, zu verbessern. Andere Kommunen drehen schon jetzt an dieser Steuerschraube. Da dies dann aller Voraussicht nach auch nicht ausreichen würde, müssten im nächsten Schritt sämtliche Ausgaben, insbesondere auch die der sogenannten freiwilligen Leistungen, auf den Prüfstand. Hier geht es dann an die Lebensqualität aller Weiterstädterinnen und Weiterstädter. Große Sorgen müsste man sich hier um den Erhalt des Hallenbades machen. Dieses wird derzeit mit ca. 600.000 € im Jahr bezuschusst. Grundsätzlich eine sehr sinnvolle Investition. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Kommunalaufsicht hier in die Entscheidungsfreiheit einer einzelnen Kommune eingreift.

Aber auch die Unterstützung der Vereine ist in Gefahr. Die Stadt beteiligt sich regelmäßig an den Betriebskosten der Vereine. Eine für dieses Jahr vorgesehene Erhöhung kann wegen der Haushaltslage nicht gewährt werden. Dies ist aber eine sehr nützliche Investition, schließlich fördert die Vereinsarbeit auch den Zusammenhalt in der Bevölkerung. Gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar.

In diesem Zusammenhang sei einmal darauf hingewiesen, dass sich die ALW-GRÜNE Fraktion die Entscheidung über die Zuwendung an die SG Weiterstadt zur Errichtung eines Zirkuszeltes nicht leicht gemacht hat. Die dahinterstehende Idee und das Engagement der Verantwortlichen verdient große Anerkennung. Aber es war aus Sicht der Fraktion nicht vertretbar, dass verschiedene Projekte verschoben, oder wie es die CDU gerne gehabt hätte, abgeplant werden, um ein anderes Projekt in den Haushaltsplan aufzunehmen. Es ist aber ein Gebot, so Matthias Geertz, sich an dieser Stelle ehrlich zu machen. Die größere Katastrophe für die SGW wäre es wohl, dem Projekt in diesem Jahr in vollem Umfang zuzustimmen, und im nächsten Jahr im Rahmen notwendiger Konsolidierungen wieder streichen zu müssen.  Auch die vorerst verschobenen Projekte, müssen im nächsten Jahr erneut auf den Prüfstand.

Die Fraktion von ALW-GRÜNE hat gegen den Haushalt 2024 gestimmt. Sie sieht die gesamte Verwaltung, allen voran unseren Bürgermeister in der Pflicht, schnellstmöglich nach Lösungen zu suchen, um das drohende Unheil abzuwenden. Hier sind dem Parlament sehr zeitnah Vorschläge zu unterbreiten, wie man gedenkt, das Schiff Weiterstadt wieder auf Kurs zu bringen.