Grundhafte Erneuerung von Kommunalstraßen

„Es könnte ganz einfach sein. Die Stadtverordnetenversammlung hebt die Straßenbeitragssatzung auf. Fortan würde die Sanierung der Kommunalstraßen aus den allgemeinen Steueraufkommen der Stadt Weiterstadt bezahlt“ so der Fraktionsvorsitzende von ALW-GRÜNE Heinz-Ludwig Petri und er meinte weiter, „Zur Zeit finden die Beratungen zum Haushalt 2023 statt. Eine gute Gelegenheit, die Straßenbeitragssatzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“

Die Instandhaltung und Sanierung der Kommunalstraßen ist eine Aufgabe der Kommune. Die Gesetzgebung des Landes gibt den Städten und Gemeinden drei Möglichkeiten an die Hand. Ausschließlich die Anwohner der zu sanierenden Straße werden an der grundhaften Erneuerung beteiligt. Ebenfalls über eine Satzung kann die Kommune wiederkehrende Straßenbeiträge erheben. Dabei werden Bezirke, z. B. ganze Stadtteile, an der grundhaften Erneuerung beteiligt. Die dritte und letzte Möglichkeit besteht darin, auf eine Straßenbeitragsatzung zu verzichten, mit der Folge, dass grundhafte Erneuerungen von Kommunalstraßen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert würden. Somit wären alle Einwohner:innen der Kommune finanziell solidarisch beteiligt.

ALW-GRÜNE und auch der Stadtverordnete der FDP haben in den vergangenen Jahren mehrfach Anlauf genommen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben. Letztlich scheiterten sie an der Mehrheit von SPD, CDU und FWW im Stadtparlament. Umso erstaunlicher waren wir über einen Artikel im letzten WochenKurier, in dem sich die SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Weiterstädter Parlaments Heike Hofmann beklagt, dass im Innenausschuss des Hessischen Landtags mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN es abgelehnt wurde, eine parlamentarische Anhörung anzusetzen, die sich mit einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge befassen sollte. Bei uns in Weiterstadt bräuchte es keine Anhörung. Es würde reichen, wenn die Weiterstädter SPD ihre ablehnende Haltung hinsichtlich der Abschaffung von Straßenbeiträgen aufgibt. „Wir fordern alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung auf, mit uns gemeinsam die Straßenbeitragssatzung aufzuheben“, ist das Fazit von Heinz-Ludwig Petri.