ALW-GRÜNE Weiterstadt in Klausur

Kommunalpolitische Themen und Gäste aus dem Landtag, dem Landkreis und der Stadt Darmstadt

Zur diesjährigen Klausur trafen sich ALW-GRÜNE in Weiterstadt. Auf der Tagesordnung standen neben kommunalpolitischen Themen aus Weiterstadt auch Beratungen mit Bezug zum Landkreis, zur Stadt Darmstadt, ja bis zur politischen Arbeit auf Landesebene. Deshalb freuten sich die Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Pohl und die Vorsitzende von ALW-GRÜNE Simone Brodrecht, den Landtagsabgeordneten und Wahlkreiskandidaten Torsten Leveringhaus, den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90 Christian Grunwald und den frisch gewählten Landtagskandidaten für einen der beiden Darmstädter Wahlkreise zur Landtagswahl sowie Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt Andreas Ewald, allesamt von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, begrüßen zu dürfen.

Wenn Gäste aus Land, Landkreis und Stadt Darmstadt die Klausur mit ihrer Expertise bereichern lag es nahe, die Themen ÖPNV und Stand des Ausbaus der überregionalen Radwegeverbindungen zu beraten. Während die Stadt Darmstadt kontinuierlich an der Verbesserung der Radwegestruktur arbeitet, lassen der Zustand und die Geschwindigkeit des Ausbaus im Landkreis noch sehr zu wünschen übrig. Hier erwarten die Teilnehmer:innen mehr Engagement des rot-schwarz geführten Landkreises.

Gleiches gilt nach Auffassung der Klausurteilnehmer:innen auch für die Situation der Zufußgehenden und Radfahrenden in Weiterstadt. Nach jahrelangen Gesprächsrunden, einem Nahmobilitäts-Check und der Erstellung eines Nahmobilitätsplanes ist die Zeit des Handels gekommen. Der Umsetzungsplan mit den daraus folgenden Maßnahmen ist mehr als überfällig. Ebenso sind Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, teilweise über 3 Jahre zurückliegend, endlich anzugehen.

ALW-GRÜNE möchten die Straßenbahn nach Weiterstadt unbedingt voranbringen. Sie wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Mobilitätswende und zukunftsweisenden ÖPNV. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg und die Stadt Darmstadt sehen das Projekt positiv. Damit die so notwendige Nutzen-Kosten-Rechnung erstellt werden kann, bedarf es aber auch positiver Signale aus Weiterstadt.

Die Klausurteilnehmer:innen begrüßten ausdrücklich das städtebauliche Konzept Campus. Hier werden zukunftsweisend die Aspekte Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität und Stadtklima berücksichtigt. Lediglich die Wege für den motorisierten Verkehr werden kritisch gesehen. ALW-GRÜNE lehnen auch den Bau einer 6-zügigen Grundschule unmittelbar südlich der Kläranlage wegen unzumutbarer verkehrlicher Anbindung, aber auch wegen möglicher Geruchsbelastungen ab.

Sehr ausführlich wurde die geplante Lagerung von niedrig belastendem Bauschutt aus dem AKW Biblis auf der benachbarten Mülldeponie Büttelborn diskutiert. Auch wenn die Ablagerung dieser Art von Schutt auf der Deponie zulässig ist, lehnen ALW-GRÜNE sie ab. Es wird als gefährlich erachtet, das Material kilometerweit von Biblis auf eine Deponie zu befördern. Bessere wäre die Schaffung einer sicheren Deponie vor Ort auf dem Gelände des AKW.

In Zeiten der Klimakatastrophe mit ihren zukünftigen erheblichen Veränderungen der Lebenssituationen sind heute schon vielfältige Maßnahmen zu ergreifen, Stichwort klimagerechte Stadt. ALW-GRÜNE wollen mehr Stadtgrün, mehr Stadtbäume, schattenspendende Bereiche und deren Vernetzung. Dazu gehören zum Beispiel auch Trinkwasserbrunnen, die im Falle eines Ausfalls der öffentlichen Wasserversorgung für Trinkwasser im Stadtbereich sorgen können.

Neben den Folgen aufgrund der klimatischen Veränderungen sorgen auch Krieg und mögliche Stromausfälle für die Notwendigkeit der kommunalen Vorsorge. Selbstverständlich ist Eigenverantwortung und Vorsorge einer jeden einzelnen Person gefragt. Das Bundesamt für Katastrophenschutz gibt hierzu umfangreiches Material heraus. Aber und ganz besonders ist die Aktivität der Kommune gefordert. In Weiterstadt sind noch erhebliche Schwachstellen zu verzeichnen. Diese Lücken gilt es zu schließen. Insbesondere ist die vorbeugende Information der Bevölkerung über alle zur Verfügung stehen kommunikativen Kanäle zu gewährleisten. Hier fordern ALW-GRÜNE die Verantwortlichen der Stadt auf, unverzüglich tätig zu werden.

Zum Thema Haushalte des Landkreises und der Stadt Weiterstadt konnte Christian Grundwald wertvolle Einblicke gewähren. Denn es gibt vielfältige Wechselwirkungen zwischen dem städtischen Haushalt und dem Kreishaushalt. Hier war man sich einig, dass die zukünftige Haushaltspolitik des Landkreises wird erhebliche Auswirkungen auf den Kommunalhaushalt der Stadt Weiterstadt haben wird, was den Klausurteilnehmern sehr große Sorgen bereitet.

Pressemeldung als PDF-Dokument


Zur Übersicht Pressemitteilungen