ALW-GRÜNE wollen Vorlagen auf Klimaneutralität geprüft haben

Mandatsträger*innen sollen diesbezüglich geschult werden

„Klimaschutz und der lokale Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele sollen zentraler Bestandteil der Weiterstädter Kommunalpolitik werden“, so Simone Brodrecht umweltpolitische Sprecherin von ALW-GRÜNE Weiterstadt. Sie stellt weiter fest: „Das Bundesverfassungsgericht hat nun das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzgesetz von 2019 für nicht ausreichend erklärt und fordert Nachbesserungen. Dieses Urteil ist ein Riesenerfolg vor allem für die jungen Menschen, denn es macht klar, dass wir eine vorausschauende Politik für die Zukunft betreiben müssen. Zitat aus dem Urteil: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die zukünftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung!“

Diese Aufgabe erfordert vor allem auch Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene.

Die Stadt Weiterstadt kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort zur Eindämmung des Klimawandels beitragen. Klimarelevante Vorgänge können mit Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele geprüft und gegebenenfalls optimiert oder durch entsprechende Möglichkeiten kompensiert werden.

Alle zukünftigen Vorlagen, die ins Parlament eingebracht werden, sollen auf Klimaneutralität überprüft werden, so ein Antrag der Fraktion von ALW-GRÜNE. Denn die Auswirkungen der Klimabedrohungen erstrecken sich themenübergreifend in alle Lebens- und Systembereiche. Dies setzt aber auch voraus, dass die Mandatsträger*innen, die die Beschlussvorlagen erstellen oder beschließen, gut vorbereitet und in der Lage sind, klimarelevante Vorgänge einzuordnen und zu bewerten.

So könnte auf die Expertise und Unterstützung der Scientists for Future Darmstadt zurückgegriffen werden. Diese Gruppe von Wissenschaftlern berät bereits die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Und auch das Bundesumweltministerium (BUM) hat reagiert: Mit einem besonderen Beratungsangebot möchte das BUM die Kommunen in die Lage versetzen, lokale Klimaziele reibungsloser und schneller umzusetzen. „Aus diesem Grunde schlagen wir vor, eine Schulung für alle Mandatsträger*innen zu diesem Thema durchzuführen. Es hat noch niemandem geschadet, durch Information und Schulung klüger zu werden“, so die Fraktionsvorsitzende von ALW-GRÜNE Dr. Barbara Pohl.

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