Haushalt Weiterstadt – kein Grund zum Feiern

„Die Coronakrise hat unser Land noch immer fest im Griff und belastet auch die kommunalen Haushalte schwer. Dabei sind noch nicht einmal alle Auswirkungen eingepreist. Die missliche Lage in Weiterstadt jetzt nur darauf zu reduzieren, wäre mir zu einfach“, so Matthias Geertz, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion von ALW-GRÜNE.

Der aktuelle Haushalt der Stadt Weiterstadt schließt mit einem Minus von über 8 Millionen Euro ab. Würde man sich nicht der außerordentlichen Rücklagen bedienen, wären es sogar fast 11 Millionen Euro Defizit. Weiterstadt kommt mit seinen dringend notwendigen Investitionen in Kindertagesstätten, der Sanierung der Bürgerhäuser und der Feuerwehr Weiterstadt nicht hinterher. Keine Maßnahme der vergangenen Jahre ist auch nur annähernd im kalkulierten Rahmen geblieben, was diesen und auch zukünftige Haushalte stark belastet und den Spielraum für weitere Investitionen eingrenzt. Die teilweise zögerliche Umsetzung trägt hier auch zur Kostensteigerung bei. Damit nun aber diese notwendigen Investitionen endlich getätigt werden können, müssen Darlehen in Höhe von 11 Millionen Euro aufgenommen werden. Eine große Bürde für nachfolgende Generationen.

Natürlich ist eine Haushaltsplanung immer auch ein bisschen ein Stochern im Nebel. Man sollte aber bei der Planung nicht die Bodenhaftung verlieren. Im abgelaufenen Jahr erzielte Weiterstadt Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 11,8 Millionen Euro. Für 2021 werden Erträge von fast 14,8 Millionen Euro geplant. Immerhin eine Steigerung von 25%, obwohl ein Ende des Lockdown angesichts der Sorge um die Virusmutationen noch nicht absehbar ist. Die finanziellen Auswirkungen daraus werden erst in den nächsten Jahren spürbar sein. Auch sind weitere Einnahmeerwartungen viel zu optimistisch kalkuliert. Am deutlichsten wird dies neben der Gewerbesteuer beim Thema Hallenbad. Im letzten Jahr wurden hier Einnahmen von ca. 63.000 Euro generiert. Im Haushaltsjahr 2021 werden 190.000 Euro geplant, obwohl ein geregelter Schwimmbetrieb noch längst nicht in Sicht ist.

Unter normalen Umständen wäre dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig und ist es nur, weil auch für die Jahre 2023 und 2024 Entnahmen aus den außerordentlichen Rücklagen von insgesamt 2,9 Millionen Euro vorgesehen sind. Dieses Geld sollte eigentlich nur für Investitionen verwendet werden, nicht um den Haushalt auszugleichen. Beim Ansprechen dieser Punkte in der letzten Stadtverordnetenversammlung offenbarte sich bei den Rednern der Kooperationsfraktionen eine gewisse Nervosität. Wahrscheinlich hat man selbst erkannt, auf welch dünnem Fundament die Haushaltsplanungen stehen.

Angesichts dieser prekären Lage ist es absolut nicht zu verstehen, dass wahllos eine Millionen Euro für Grundstückskäufe eingestellt wird, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, obwohl sich derzeit keine geeigneten Grundstücke aufdrängen. Der letzte Versuch ging schief, weil die Eigentümer des geplanten Areales nicht bereit waren zu verkaufen. „ALW-GRÜNE wären die ersten, die eine solche Investition hier unterstützen, aber bitte erst, wenn konkrete Maßnahmen auch Aussicht auf Erfolg haben“, so Barbara Pohl, Sozialexpertin von ALW-GRÜNE.

Die Fraktion von ALW-GRÜNE kritisiert auch, dass ein Betrag von 747.000 Euro im aktuellen Haushalt aus den außerordentlichen Rücklagen verwendet werden soll, um sich an Spekulationsgeschäften zu beteiligen, was der öffentlichen Hand eigentlich untersagt ist. Die eigens hierfür erstellte Vorlage warf zu viele Fragen auf, und hat es nicht einmal in den entsprechenden Ausschuss geschafft.

Dass der aktuelle Haushalt nun vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, Benjamin Gürkan, geradezu euphorisch als der große Wurf gefeiert wird, brächte Matthias Geertz zum Schmunzeln, wäre die Lage nicht so ernst. Man rühmt sich damit, dass der aktuelle Haushalt ohne Steuererhöhungen auskommt. Angesichts der Tatsache, dass die Grundsteuer erst im letzten Jahr erhöht wurde, ist es ja wohl das Mindeste, dass nicht gleich im nächsten Jahr schon wieder an der Steuerschraube gedreht wird. Zudem werden die Bürger*innen Weiterstadts in 2021 mit weiteren Gebühren belastet. Es ist davon auszugehen, dass den Bürger’innen der Kernstadt schon bald nach der Kommunalwahl die Bescheide zur Zahlung der Straßenbeiträge ins Haus flattern. Schließlich müssen die im Haushalt veranschlagten 342.000 Euro irgendwann vereinnahmt werden.

Während derzeit vom Bund immer neue Hilfspakete zur Unterstützung von Unternehmen und Privathaushalten (Stichwort zusätzliches Kindergeld) beschlossen werden, greift die Stadt Weiterstadt den Bürger*innen ungeniert in die Tasche.

„Sollten sich unsere Befürchtungen nur annähernd bewahrheiten, könnte es schon bald nach der Kommunalwahl ein böses Erwachen für die Weiterstädter*innen geben“, so Matthias Geertz und er meinte weiter, „aber dann sind ja auch keine Wahlen“. Die Fraktion von ALW-GRÜNE konnte nicht anders, als diesen Haushalt abzulehnen.“