ALW-GRÜNE über schlechten demokratischen Stil erschüttert

Was in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung geschehen war, ist für das ALW-Fraktionsmitglied Matthias Geertz in seiner zwölfjährigen Zugehörigkeit zur Stadtverordnetenversammlung ein noch nicht da gewesenes Novum. Ein ALW-Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge sollte in den Ausschuss überwiesen werden. Dieses wurde von den Fraktionen der SPD und FFW unüblicherweise und ohne jegliche Beratung bzw. Stellungnahme abgelehnt. Anschließend wurde der Antrag als solches abgelehnt.

Damit haben sich die beiden Parteien in dieser Sache vom demokratischen Weg abgewendet. Es ist schon ein Affront, wenn sich die FWW anstelle des üblichen Weges, Sachverhalte in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen zu beraten, der Printmedien bedient, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. In der Stellungnahme im Wochenkurier wurde dann seitens der FWW natürlich nur die eigene Sicht der Dinge dargelegt. Auf die nach Meinung von ALW-GRÜNE neuen und wichtigen Gesichtspunkte, die zum neuerlichen Einreichen des Antrages geführt haben, wurde nicht eingegangen.

Nach Ansicht von Matthias Geertz haben sich neue Gründe ergeben, sich endlich von den unsäglichen Straßenbeiträgen zu verabschieden. Zunächst einmal hat sich herausgestellt, dass die vermeintlich gerechteren wiederkehrenden Straßenbeiträge gar nicht so gerecht sind. In einzelnen Abrechnungsgebieten gibt es beispielsweise eine Reihe von eingeschossigen Häusern, die bei der Berechnung der zu zahlenden Abgaben als zweigeschossig angenommen werden, nur weil durch den Bebauungsplan eine zweigeschossige Bebauung möglich gewesen wäre. Dies auch ganz losgelöst von der Tatsache, dass sich diese Häuser nicht eignen, zweigeschossig ausgebaut zu werden. Es gibt sicher noch weitere Fälle, in denen die Bürger*innen über Gebühr belastet werden.

Viel wichtiger war bei der mündlichen Antragsbegründung aber der Hinweis darauf, dass durch die fortschreitende Pandemie möglicherweise eine Reihe von Weiterstädter Familien in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und jetzt noch zusätzlich belastet werden sollen.

„Manchmal überholt einen das Zeitgeschehen schneller als man denkt. Mittlerweile befinden wir uns im erneuten Lockdown. Wäre dem Wunsch der Ausschussüberweisung entsprochen worden, hätte man nun Gelegenheit gehabt, diesen Aspekt zu beraten“, so Matthias Geertz. Ein neuerlicher Antrag zu diesem Thema kann bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode nicht mehr eingebracht werden. Die Sorgen der Betroffenen werden jedenfalls nicht kleiner.

Es wird auch immer wieder ins Feld geführt, dass bei Abschaffung der Straßenbeitragssatzung die Grundsteuer erhöht werden müsse. Tatsächlich wurde aber auf Betreiben von FWW und SPD die Grundsteuer in diesem Jahr erhöht. Das hat zur Folge, dass die Weiterstädter*innen der Kernstadt eine höhere Grundsteuer zu entrichten haben und zusätzlich Straßenbeiträge abführen müssen.

Was in der Stellungnahme der FWW auch unterschlagen wurde, ist der Aspekt, dass immer mehr Kommunen die Straßenbeitragssatzungen abgeschafft haben bzw. dabei sind, sie abzuschaffen. Nach Einschätzung von Geertz wird es früher oder später zur generellen Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen kommen. Bis dahin ergangene Bescheide müssen aber bezahlt werden und die Beträge können auch nicht zurückerstattet werden. Warum also bis dahin immer mehr Bürger*innen unnötig belasten.