ALW-GRÜNE zum Thema Straßenbeiträge

ALW-GRÜNE Weiterstadt fühlt sich durch den Artikel des SPD-Stadtverordneten Benjamin Gürkan geradezu herausgefordert, ebenfalls Stellung zu beziehen. Nach Ansicht von Matthias Geertz, finanzpolitischer Sprecher von ALW-GRÜNE fehlen einige wichtige Informationen. Herr Gürkan weist darauf hin, dass im Jahr 2014 alle Fraktionen der heute gültigen Satzung zugestimmt hatten. Wichtig zu wissen ist aber, dass seinerzeit die Kommunalaufsicht deutliche Drohungen ausgesprochen hatte, zukünftige Haushalte nicht zu genehmigen, sollte keine Straßenbeitragssatzung eingeführt werden. Man hat sich nach intensiver Beratung für das Modell der wiederkehrenden Straßenbeiträge entschieden, allerdings zähneknirschend, denn es war bis zu diesem Zeitpunkt der erklärte politische Wille aller Fraktionen, ebendies zu vermeiden.

Nachdem die Kommunen unseres Landkreises nach und nach die Satzungen beschlossen hatten, änderte die Landesregierung in Wiesbaden ihren Kurs und stellte es den Kommunen frei, eine solche Satzung zu haben. Davon wollte im Anschluss aber niemand mehr etwas wissen, außer der ALW-Fraktion. Ein Antrag seitens der ALW, die Straßenbeiträge wieder abzuschaffen wurde von den anderen drei Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung abgewiesen.

Absurd ist in diesem Zusammenhang auch das Verhalten der SPD. Eine von Bürgermeister Möller (SPD) unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl in Richtung Wiesbadener Landesregierung eingebrachte Resolution, durch Gesetz die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen zu erwirken wurde verabschiedet. Gleichzeitig aber der ALW-Antrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung in Weiterstadt von der Weiterstädter SPD abgelehnt.

Herr Gürkan hat ja schon sehr umfangreich die verschiedenen Argumentationsführungen beschrieben. Es lohnt auch nicht, darüber nochmals zu streiten, da sich die Standpunkte zwischenzeitlich kaum verändert haben. Einziger fehlender Aspekt ist, aus Sicht von Matthias Geertz, dass die Erstellung der Bescheide, die Kontrolle der Zahlungen, nebst fälliger Mahnungen, und etwaige Einsprüche bearbeitet werden müssen und einen hohen, nicht beschriebenen Verwaltungsaufwand verursachen, der den Einnahmen natürlich entgegengestellt werden müsste.

Für die ALW-GRÜNE kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Mal außer Acht lassend, welche Konsequenzen sich aus den fehlenden Einnahmen durch die Coronakrise ergeben, umfasst der aktuelle Haushalt Ausgaben in Höhe von 67.000.000€. Darin enthalten sind sehr hohe Ausgaben zur Sanierung der Bürgerhäuser, des Feuerwehrgerätehauses, des Bauhofes und zur Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze. Bei ausnahmslos allen Projekten kam es während der Planungs- und Bauphase zu sehr erheblichen Kostensteigerungen, die in die Millionen gehen, bei einzelnen Projekten. Allein beim Bürgerhaus Braunshardt stiegen die Kosten von ursprünglich 3,4 Millionen Euro auf mittlerweile über 6 Millionen. Auch bei den neuen Kinderbetreuungseinrichtungen steigen die Kosten stetig in großem Umfang. Diese Mehrkosten sind allesamt von der Allgemeinheit zu tragen. Dagegen stehen Einnahmen durch die Erhebung von Straßenbeiträgen in Höhe von 342.000€ im Jahr 2021 zur Sanierung der Bahnhofstraße. Ein vergleichsweise geringer Betrag, der nur von einem kleineren Teil der Bevölkerung zu leisten ist. Das ist aus Sicht von Matthias Geertz höchst ungerecht und gehört überdacht.