Klimawandel trifft auch Weiterstadt

Die Fraktion der Alternativen Liste (ALW) hatte einen Antrag in die letzte Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der sich mit der Berücksichtigung des Klimanotstandes bei Beschlussvorlagen des Weiterstädter Parlamentes befasste. Auf der sich anschließenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt stellten die Freien Wähler Weiterstadt (FWW) für die SPD- und FWW-Fraktion einen Änderungsantrag, der alle von der ALW vorgeschlagenen Maßnahmen ersetzen soll. Geblieben sind vage Formulierungen, die lediglich bereits beschlossenen Maßnahmen zum Klimaschutz beschreiben, oder wie die Feststellung, ,,die Stadt Weiterstadt unterstützt Informationsveranstaltungen mit dem Thema Klimaschutz /CO₂-Neutralität“, die aus ALW-Sicht keines weiteren Kommentars bedürfen.

„Mir scheint, FWW, SPD und CDU haben den Ernst der Lage noch nicht realisiert. Die Zustimmung dieser Fraktionen zum Änderungsantrag von FWW und SPD kann ich mir nicht anders erklären. Sie öffnen damit der Verharmlosung und Banalisierung einer sich abzeichnenden Katastrophe Tür und Tor" so Birgit Becker von der ALW. „Wir dürfen nicht einen einzigen Antrag mehr beschließen, der sich negativ auf das Klima auswirkt."

Der Klimawandel macht vor den Toren Weiterstadt's nicht halt. Er ist bereits konkret spürbar. Der Zustand des Weiterstädter Waldes und die Trockenheit auf den Feldern sind erste Anzeichen des Zustandes. Die ALW möchte, dass sich die politisch Verantwortlichen dieser sich abzeichnenden globalen Katastrophe stellen. Aktiver Klimaschutz und der lokale Beitrag der Pariser Klimaziele sollen zentrale Bestandteile Weiterstädter Kommunalpolitik werden. Die Stadtverordnetenversammlung, der Magistrat und die Stadtverwaltung sollen sich für eine klimafreundliche Stadt einsetzen. Alle Beschlussvorlagen sollen auf ihre Auswirkungen bezüglich der von der Pariser Klimaschutzkonferenz beschlossenen Klimaschutzziele geprüft werden. Negative Auswirkungen sollen benannt und Alternativvorschläge gemacht werden.

„Wir schlagen geeignete Maßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen vor. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete ist verbindlich auf CO₂-Neutralität zu setzen. Im Rahmen der sich ja heute schon abzeichnenden Verkehrswende muss auch in Weiterstadt auf Car-Sharing, Lasten- und eBike-Verleih, den Umstieg des städtischen Fuhrparkes auf CO₂-Neutralität sowie den verstärkten Ausbau von Radwegen und optimalen ÖPNV gesetzt werden. Eigentlich nicht zu viel verlangt", so Martin Möllman von der ALW und er meinte weiter „mit diesem Änderungsantrag der FWW und SPD soll wohl aus politischen Gründen der ALW-Antrag gekapert und ins Unkenntliche umformuliert werden".

Und Birgit Becker ergänzte, „Dieser Änderungsantrag hat uns schockiert. Das wichtigste an unserem Antrag ist, alle Anträge unter Klimavorbehalt zu stellen, d. h. Die Beweislast, dass unsere zukünftigen Anträge sich positiv auf das Klima auswirken führen wir als Politiker*in selbst. Besonders erschreckend ist, dass unsere Weitersädter Politiker*innen sich offensichtlich nicht in der Lage sehen, die Folgen ihrer Anträge zu beleuchten und die Verantwortung für ihr tun zu übernehmen. Wir werden dem Änderungsantrag in der Stadtverordnetenversammlung nicht zustimmen und mit einem eigenen neuen Antrag die Stadtverordneten von FWW, SPD und CDU zur Rede stellen. Die ALW wird dem Vorbild der Europäischen Union folgen, die den Klimanotstand ausgerufen hat, und jeden neuen Antrag mit Blick auf die Klimaverträglichkeit für unsere folgenden Generationen beleuchten.“

Verfasser: Dr. Udo Hamm