Nahverkehrsplan

ALW kritisiert bisheriges Verhalten von Bürgermeister Möller

Der Nahverkehrsplan 2019 bis 2024 wurde in den Gremien der Verbandsversammlung der DADINA im Juni, der Stadt Darmstadt im August und des Landkreises Darmstadt-Dieburg im September 2019 beschlossen. Weiterstadt hatte verwaltungsintern im Vorfeld eine Stellungnahme abgegeben.

„Es ist unverständlich und es erscheint uns absurd, dass die städtischen Gremien nicht von Anfang an in diesen wichtigen Prozess eingebunden waren. Andere Kommunen wie z. B. Darmstadt oder Pfungstadt haben das gemacht, ihre Stellungnahmen mit den Parlamentariern abgestimmt und die Gremien zügig über den verabschiedeten Nahverkehrsplan unterrichtet," so der ALW-Fraktionsvorsitzende Gunter Wächter.

Auf Antrag der ALW wurde dies nun nachträglich im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr nachgeholt. Dabei zeigte sich: DADINA und der Landkreis sind weiter als die politisch Verantwortlichen bei der Stadt Weiterstadt. So finden sich im Nahverkehrsplan Hinweise auf Planungsaktivitäten, wie sie bereits in einem Antrag der ALW aus dem Frühjahr des Jahres 2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und als Auftrag an den Magistrat gerichtet worden waren. Nun zeigte sich im Ausschuss: DADINA hat gute Vorarbeit geleistet und Fördergelder aktiviert. Bürgermeister Möller bleibt gefordert, wie im Frühjahr letzten Jahres auf Basis des ALW-Antrages beschlossen, endlich aktiv zu werden und ein Konzept sowie den finanziellen Rahmen mit zeitlichen Perspektiven für einen zukunftsfähigen ÖPNV vorzulegen.

Es ist unverständlich, dass offensichtlich trotz der guten Voraussetzungen für Förderung bisher nichts für bessere ÖPNV-Anbindungen an Nachbarkommunen wie Griesheim, Wixhausen und Arheilgen unternommen wurde.

Autor: Dr. Udo Hamm

Der Nahverkehrsplan sieht auch einen ersten Schritt zur besseren Anbindung des Weiterstädter Bahnhofs vor. Hier bestehen also auch Handlungsmöglichkeiten.

Auch für die Straßenbahn ist dem Stadtparlament ein Umsetzungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Es ist Voraussetzung für den nächsten Schritt der ausführlichen Nutzenkostenuntersuchung durch die DADINA. Eine reine Kenntnisnahmevorlage, wie im November geschehen, reicht hierzu nicht.

„So ohne Engagement des Bürgermeisters kann die dringende Mobilitätswende nicht gelingen," meint der Verkehrsexperte der ALW, Martin Möllmann.

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