Haushalt 2020

Die Alternative Liste Weiterstadt (ALW) kritisiert die Vorgänge bei der Einbringung des Haushaltes 2020 aufs Schärfste. Der finanzpolitische Sprecher der ALW, Matthias Geertz, fragt sich, ob der alte und neue Bürgermeister mit der Erstellung des Haushaltes überfordert ist. Anders lässt sich, so Geertz, die dilettantische Vorgehensweise seitens des Bürgermeisters Ralf Möller nicht erklären. Matthias Geertz hatte schon vor der Einbringung des Haushaltes den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses darauf hingewiesen, dass er es für keine gute Idee hält, den Haushalt im November einzubringen, obwohl damals schon bekannt war, dass die Orientierungsdaten des Landes Hessen erst später eintreffen, und obwohl weiterhin bekannt war, dass die Zahlen aus Weiterstädter Sicht schlechter ausfallen als angenommen. Letzteres hat sich dann auch leider bestätigt. Die Hoffnung, dass sich der Vorsitzende des Ausschusses mit dem Bürgermeister verständigt, damit der Haushalt erst im Dezember eingebracht wird, haben sich leider nicht erfüllt.

Der Bürgermeister hielt an seinen Plänen fest, im November einen Haushalt einzubringen, wohl wissend, dass es dem vorgelegten Haushalt, auch nach nach Einschätzung der ALW, an Substanz fehlt, von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu werden. ,,Es fällt uns seitens der ALW auch kein guter Grund für dieses sture Verhalten des Bürgermeisters ein. Professionalität sieht anders aus", merkt Geertz an.

„Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Der Haushalt kann erst wieder in der Sitzung im Februar eingebracht werden, anschließend in den Ausschüssen beraten, und frühestens am 05. März 2020 beschlossen werden. Die aktuellen Da.ten deuten schon jetzt darauf hin, dass es auch dann äußerst schwierig wird, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Möglicherweise werden auch Steuererhöhungen nötig sein, um einen genehmigungsfähigen ordentlichen Haushalt vorlegen zu können, und dies bei den höchsten Einnahmen, die Weiterstadt je hatte. Das wäre keinesfalls im Sinne der ALW", so Matthias Geertz.

Leidtragende könnten vor allem die Vereine in Weiterstadt sein. Sollte sich die Genehmigung des Haushaltes noch weiter hinziehen, könnten Zahlungen für freiwilligen Leistungen vorübergehend nicht ausgezahlt werden .

„Ein schlechteres Weihnachtsgeschenk hätte Ralf Möller seinen Bürger*innen und den ehrenamtlichen Stadtverordneten nicht machen können; gehen wir doch alle jetzt sehr ungewiss ins neue Jahr“ Matthias Geertz abschließend.

Verfasser: Dr. Udo Hamm, Matthias Geertz