Straßenbeiträge sind unsolidarisch und ungerecht

13.07.2020
Die Reparatur von Straßen wird aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Viel teurer sind grundhafte Erneuerungen. Und da bittet die Stadt Weiterstadt immer nur einen kleinen Teil der Weiterstädter*innen zur Kasse. Nämlich die Grundstückseigentümer in dem Stadtteil, in dem die Straße saniert wird. Es ginge auch anders. Den Erhalt und die Erneuerung der Kommunalstraßen müssen wir bezahlen. Es macht aber einen Unterschied, ob das solidarisch und gemeinschaftlich geschieht oder nur ein ausgewählter Teil der Bürger*innen zur Kasse gebeten wird.

Viele Kommunen in Hessen haben die Straßenbeiträge bereits abgeschafft und finanzieren die grundhaften Erneuerungen wie auch die Reparaturen aus allgemeinen Steuermitteln – eben solidarisch und gemeinschaftlich.

Wir haben bereits gegen Ende des Jahres 2018 einen Vorstoß zur Abschaffung gemacht. Leider ohne Erfolg. Im März 2019 und gegen Ende des vergangenen Jahres haben wir vergeblich zwei weitere Versuche unternommen. Wir werden nicht aufgeben und es immer wieder probieren. Solange bis die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung erkennt, Straßenbeiträge sind nicht nur unsolidarisch sondern auch ungerecht.
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