ALW-GRÜNE Weiterstadt bestätigen ihren Vorstand

ALW-GRÜNE hatten am 17. Februar 2023 zur jährlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Es galt, den Vorstand neu zu wählen, Rückschau auf das vergangene Jahr zu halten und den Blick auf das Jahr 2023 zu richten. Neben alten und neuen Mitgliedern von ALW-GRÜNE konnte die Vorsitzende Simone Brodrecht den hessischen Landtagsabgeordneten Torsten Leveringhaus von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Griesheimer Martin Tichy, Mitglied von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag Darmstadt-Dieburg begrüßen.

Nach den Rechenschaftsberichten des Vorstandes, des Schatzmeisters und der Fraktion wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Bei den sich anschließenden Wahlen wurden die Co-Vorsitzenden Simone Brodrecht und Heinz-Ludwig Petri in ihren Funktionen bestätigt. Der Vorstand wird durch Dr. Barbara Pohl als Vertreterin der Fraktion und Dr. Michael Slomka als Schatzmeister komplettiert.

Aus der politischen Führungsverantwortung in Wiesbaden kommend, berichtete der Landtagsabgeordnete Torsten Leveringhaus von der Arbeit der regierenden Landtagsfraktion. Torsten Leveringhaus ist auch der Kandidat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Wahlbezirk mit Weiterstadt zur diesjährigen Landtagswahl am 8. Oktober. Im Mittelpunkt seines Berichtes standen Themen wie das Voranbringen der Mobilitätswende in Hessen mit den Fördermöglichkeiten auf kommunaler Ebene, Digitalisierung und Förderung des Ehrenamtes für Vereine. Aber auch das gerade im Hessischen Landtag verabschiedete Hessische Klimaschutzgesetz wurde angesprochen. Mit diesem Gesetz will Hessen bis 2045 klimaneutral werden. Damit verbunden ist der Klimaaktionsplan für Hessen mit umfangreichen Fördermaßnahmen.

Martin Tichy berichtete über die Arbeit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag. Hier standen die Mobilitätswende mit aktuellem Stand des Themas Straßenbahn, die schlechte Finanzlage des Kreishaushaltes und die kritisch zu sehende Schulpolitik der regierenden großen Koalition auf Kreisebene im Fokus.

Die sich an die Berichte anschließende Beratung zeigte deutlich auf: In Weiterstadt wird viel geredet, vieles angekündigt, vieles von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und von Runden Tischen empfohlen. Am Ende landen Beschlüsse in der Schublade und werden nicht, verzögert oder nur halbherzig umgesetzt.

Als Beispiele seien hier die Beschlüsse zur Erhebung von Flächen für kommunale Photovoltaikanlagen mit zügigem Ausbau genannt. Aber auch der Umbau in eine sichere und angenehme fahrradfreundliche Stadt lässt mehr als zu wünschen übrig. Obwohl viele Gesprächsrunden, der Nahmobilitäts-Check in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro unter Mitwirkung des Landes Hessen und der ADFC-Fahrradklimatest die Weiterstädter Defizite eindrucksvoll belegen, fehlt es immer noch an einem Nahmobilitätsplan. Besonderes ärgerlich sind unzureichende Maßnahmen gegen das Gehwegparken. Hier wird Zufußgehenden in nahezu der gesamten Kommune die sichere und ausreichende Bewegungsmöglichkeit von parkenden Kraftfahrzeugen genommen.

Es fehlen aber auch eine Perspektive und ein Plan, wie Weiterstadt klimaneutral werden kann und wie sich die Kommune auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten will. Der Umbau städtischer Strukturen ist zwingend, um mit den Folgen des Klimawandels umgehen zu können. Dazu gehören auch ein Plan und Hilfestellungen für die Weiterstädter:innen im Katastrophenfall auf der Basis der geltenden Gesetzgebung, insbesondere auch und wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit den Risiken für unsere Sicherheit.

Dr. Barbara Pohl meinte abschließend: „Weiterstadt hat mehr verdient, als eine sich dauernd wiederholende Ankündigungspolitik. Wir appellieren an eine konstruktivere, zielorientierte gemeinsame Stadtpolitik. ALW-GRÜNE sind bereit, gute und zukunftsorientierte Projekte zu unterstützen. Unsere Aufgabe als Opposition besteht aber auch darin, Finger in die offene Wunde zu legen und auf Missstände und offensichtliche Versäumnisse hinzuweisen“.