Wenn ein selbsternannter Finanzexperte (s. Wahlbroschüre), wie der Fraktionsvorsitzende von der Partei mit dem roten Hintergrund – rot steht auch für Defizit - noch vor dem eigentlichen Beginn der Beratungen sagt, „wir werden alle Änderungen ablehnen“ (Zitat Darmstädter Echo von 20. Februar 2021, Seite 20, Ein Etat ohne Raum für Änderungen), so sind das erst einmal Zeichen von Ignoranz und mangelndem Demokratieverständnis. Denn zum Zeitpunkt der Aussage waren noch keine Anträge gestellt.

Dem ordentlichen Ergebnishaushalt stehen bei über 67 Mio € an Ausgaben lediglich 57,5 Mio € an Einnahmen gegenüber. Das Defizit für das Jahr 2021 von über 11 Mio € und auch die zu erwartenden Defizite für die Folgejahre (mittelfristige Finanzplanung) sollen eigentlich aus der ordentlichen Rücklage ausgeglichen werden. Das wird wohl nicht möglich sein, denn ein Sparwille ist aus dem vorgelegten Haushalt bei bestem Willen nicht zu erkennen. Man geht lieber den Weg, die besorgniserregenden Fakten zu verschleiern:

· Die prognostizierten Einnahmen für die kommenden Jahren sind zu hoch angesetzt.

· Die Ausgaben sind in weiten Teilen herunter gerechnet.

· Der Haushalt beinhaltet Ausgabeplanungen, von denen verantwortungsbewusst handelnde Kommunalpolitiker*innen die Finger lassen würden.

Das Problem von zu hohen Ausgaben einerseits und zu geringer Einnahmen andererseits wird also geschönt abgebildet.

Einnahmen werden zu hoch angesetzt

Das Gewerbesteueraufkommen ist von üblicherweise über 20 Mio € auf unter 12 Mio € im Jahr 2020 zurück gegangen. Kaum zu glauben, dass sie in Bälde wieder ihr altes Niveau erreichen. Mit den Ansätzen im Haushalt wird sich schlicht und ergreifend „schön“ gerechnet. Mit dieser geschönten Prognose kann man natürlich der mittelfristigen Finanzplanung viel Gutes tun und von den wahren Problemen ablenken bzw. sie in die Zukunft verschieben.

Die Art und Weise, wie das Defizit von über 11 Mio € bei den gewöhnlichen Ausgaben ausgeglichen wird

Defizite sollen über die ordentliche Rücklage ausgeglichen werden. Das Defizit in 2021 von 11 Mio gäbe die ordentliche Rücklage her. Allerdings würden sie dann nicht zum Ausgleich der Defizite der künftigen Jahre reichen. Also holt man sich einen Betrag von über 3 Mio vom „Sparbuch Weiterstadt West“. Geld, das eigentlich für die so dringend nötigen Investitionen in Weiterstadt gedacht ist. Zur Finanzierung der Investitionen werden mal eben mehr Kredite veranschlagt.

Zweifelhafte Ausgabeansätze

Grundstückskäufe: Über das gesamte geplante Siedlungsmonster Apfelbaumgarten II sollen Grundstücke für 1 Mio € gekauft werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt weiß kein Mensch, was, wann, wo, wie und in welcher Projektstruktur gemacht werden soll. Wir lehnen diesen Planansatz ab.

Grundhafte Erneuerung der Straße Am Flachsgraben in Schneppenhausen: Diesen Ansatz und also auch die Erneuerung der Straße lehnen wir solange ab, wie es noch eine Straßenbeitragssatzung in Weiterstadt gibt.

Undurchsichtige Finanzbeteiligungen: Den Planansatz über 750.000 € für eine undurchsichtige Finanzbeteiligung bei der Entega lehnen wir ab, solange nicht klar ist, in welche spekulativen Risiken sich die Stadt Weiterstadt begeben wird.